Presseclub

Die SPD hatte hohe Erwartungen geschürt und muss nun verdauen, dass der Mindestlohn deutlich unter den geforderten 15 Euro zurückbleibt. Werden sich die Genossen damit auf ihrem Bundesparteitag zufriedengeben, wenn sie wieder stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden wollen? Im Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die SPD zu Reformen beim Bürgergeld verpflichtet, um Geld einzusparen. Vizekanzler Lars Klingbeil hält diesen Schritt für unvermeidbar, wenn die Menschen die SPD wieder als Partei der Arbeitenden und nicht der Nicht-Arbeitenden wahrnehmen sollen. Doch Arbeitsministerin Bas hat gerade erklärt, dass 2025 die Ausgaben beim Bürgergeld erst einmal weiter steigen werden, während die Union als Koalitionspartner auf Einsparungen pocht. Wie kann hier ein Konsens gelingen, wenn man einen einerseits einen handfesten Koalition-Krach verhindern will und andererseits nicht zum willigen Erfüllungsgehilfen der Union verkommen will? Die schwerste Nagelprobe besteht wohl darin, sich mit der Union auf eine dringend notwendige Reform der Sozialversicherungen zu einigen, die roten Zahlen schreiben. Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 138 Jahren eingefahren, viele Wähler sind zudem nach rechts, zur Union und AfD, abgewandert. Gerade unter den Arbeitern waren die Verluste am größten. Viele Menschen schreiben der Partei kaum noch Kompetenzen zu in den klassischen SPD-Themenfeldern soziale Gerechtigkeit und Altersversorgung. Woran liegt das? Wie kann die neue SPD unter Lars Klingbeil das Ruder herumreißen, um den Niedergang der Partei abzuwenden? Wie muss der Sozialstaat in Zeiten wirtschaftlicher Rezession weiterentwickelt werden, wenn Industriearbeitsplätze verloren gehen und die Vermögensspreizung im Land immer größer wird? Welches Signal geht vom SPD-Bundesparteitag aus?