Bürgeranwalt

Kein Geld für Elektrorollstuhl? Frau Gabriela R. ist 62 Jahre alt und lebt in Osttirol. Sie ist vor etwas mehr als fünf Jahren an MSA Typ C erkrankt. Das heißt, selbstständig zu gehen, wird immer schwerer, ebenso das Sprechen. Im Augenblick kann sie sich mit einem Elektrorollstuhl in ihrem Haus noch selbst fortbewegen. Doch die Kostenübernahme für diesen Rollstuhl - etwa 5.000 Euro - wurde von der ÖGK abgelehnt. Angeblich weil Frau R. den Rollstuhl nicht selbständig bedienen könne. Vor Ort begutachtet hat das von der ÖGK niemand. Der Weg von Innsbruck nach Osttirol soll für den zuständigen Sachbearbeiter zu weit gewesen sein, behauptet ihre Familie. Sie hat sich daher hilfesuchend an die Volksanwaltschaft gewandt. Unzulässige Bearbeitungsgebühren Anfang dieses Jahres hat der Oberste Gerichtshof bei österreichischen Banken für Aufregung gesorgt, da er in einer Entscheidung festgestellt hat, dass bestimmte Kreditbearbeitungsge-bühren gegen das Gesetz verstoßen. Weil der Aufwand für die Bearbeitung eines Kredits nicht im gleichen Maße mit der Kreditsumme steigt. Haben die Bankkunden, also die Kreditnehmer, die so eine Bearbeitungsgebühr bezahlt haben, jetzt einen Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Geldes? Wie verhalten sich die einzelnen Institute nach der OGH-Entscheidung? Dazu kommen Anwälte, Prozessfinanzierer und Konsumenterschützer zu Wort. Unklare Rechtslage für Au Pairs Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Land ordnete Ende September letzten Jahres die so-fortige Ausreise des nepalesischen Au-Pair-Mädchens einer Familie aus Steinach am Brenner an. Für die Tiroler Jungfamilie bedeutete dies, dass sie die wertvolle Unterstützung bei der Betreuung ihrer damals zweijährigen Tochter Miray verlor und deren Vater wegen "illegaler Beschäftigung des Au-Pairs" von einer saftigen Strafe bedroht war. Die Familie hat aus Sicht der Behörde den Aufenthaltstitel zu spät abgeholt. Die Familie und ihr Anwalt kritisieren, dass die Behörde missverständlich informiert habe. Was hat sich seither getan?